Die „rote Linie“ ist überschritten. Solidaritätsbekundungen sind zwar nett, doch sie reichen nicht aus. Es muss gehandelt werden, und zwar sofort! Notwendig ist:

• Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr SWIFT – jetzt!
• Stopp der Gasimporte aus Russland – sofort!
• Internationale Ächtung von Putin und seinem Gefolge und
• Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Deliktes der Aggression. Dieser Straftatbestand wurde 2010 eingeführt und ist seit 2018 verfolgbar, wurde aber noch nie genutzt. Der Chefankläger kann von sich aus Vorermittlungen einleiten. Allerdings hat die Ukraine die entsprechende Carta noch nicht ratifiziert. Unter Strafe stehen: Aggression und Invasion eines anderen Staates, Entsendung bewaffneter Banden und die Bombardierung von Häfen und Küsten. Die Ukraine sollte die Carta jetzt ratifizieren!